Fakt ist, die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung müssen aufgrund der zurückgehenden Steuereinnahmen korrigiert werden. Fakt ist, es gibt weniger vom prognostizierten Mehr.

Mit dem Haushaltsentwurf 2020 richtet die NRW-Koalition den Fokus erneut auf mittel- bis langfristige Investitionen in die Zukunft unseres Landes:

1. Innere Sicherheit:

• Der Bekämpfung von Cybercrime kommt eine besondere Bedeutung zu. Um den ständig wachsenden Umfang vor allem kinderpornografischer und extremistischer Daten effizienter verarbeiten zu können, werden 143 Spezialisten eingestellt. Flankierend werden durch verschiedene Investitionspakete die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verbessert. Dafür werden 63 Millionen Euro bereitgestellt.
• Zur Entlastung des Streifendienstes werden 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. 640 Planstellen zur Übernahme von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern eingerichtet, die ihre Prüfung abgelegt haben. Zudem steht die Bekämpfung von Schwerpunktkriminalität weiter im Fokus. Hierzu werden zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus 55 neue Stellen im Bereich des Staatsschutzes geschaffen. 

2. Bildung und Kultur:

• Im Schulbereich werden im Jahr 2020 rund 1.200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet. Insbesondere die Neuausrichtung der schulischen Inklusion auf einer soliden Basis wird vorangetrieben, indem 840 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
• Die Haushaltsmittel im Bereich Kultur werden um 28 Millionen Euro erhöht. In diesem Zuge wird zugleich der Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung mit einem zusätzlichen Betrag von 2 Millionen Euro verdoppelt und zukunftsfähig ausgerichtet.

3. Familie:

Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sorgt die Landesregierung neben flexibleren Betreuungs- und Öffnungszeiten für eine erhebliche Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten. Zudem werden mehr als 37.000 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen, sodass Eltern in NRW fortan insgesamt deutlich besser als bisher die vielfältigen Anforderungen von Familie und Beruf vereinbaren können. Insgesamt erhöht die Landesregierung hierzu das Budget für die Kinderbetreuung um rund 662 Millionen Euro. Daneben werden zusätzliche Landesmittel in Höhe von 115 Millionen Euro zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie zur Verfügung gestellt.

4. Digitalisierung und Infrastruktur:

• Für die Digitalisierung der Verwaltung stehen im Haushalt 2020 insgesamt 182 Millionen Euro bereit, davon 27 Millionen Euro, um allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes perspektivisch digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen anzubieten.
• Zum Ausbau und zur Modernisierung des Straßenverkehrsnetzes von Land und Kommunen fließt ein zusätzlicher Betrag von 20 Millionen Euro.
• Für das Rheinische Revier stellt die Landesregierung im Zuge vorbereitender Maßnahmen 10 Millionen Euro im Rahmen des bislang größten Einzelstrukturprogramms von Nordrhein-Westfalen bereit.
• Zur Entlastung der Beitragszahler von Straßenbaumaßnahmen nimmt das Land 65 Millionen Euro in die Hand.

5. Wissenschaft und Forschung:

• Vor allem für den zukunftsweisenden Bereich der Elektromobilität ist die Erforschung und Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien essentiell. Für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ in Münster stehen schon insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung.
• Zur Stärkung der Bundesstadt Bonn als UN- und Wissenschaftsstandort ruft die Landesregierung die „Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik“ ins Leben und unterstützt ihren Aufbau im Haushaltsjahr 2020 bereits mit Landesmitteln in Höhe von mehr als 1 Million Euro.
• Für den Aufbau der Hochschulmedizin Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Bielefeld stockt die Landesregierung die Mittel um rund 18 Millionen Euro auf. Damit werden vor Ort unter anderem mehr als 20 neue Stellen geschaffen, was unmittelbar der Steigerung der Qualität von Forschung und Lehre zu Gute kommt.

6. Sport und Gesundheit:

• Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die lokalen Sportvereine und -verbände bei der Modernisierung ihrer Sportanlagen in Zuge des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2020“ mit einem zusätzlichen Betrag von über 50 Millionen Euro. Zur Verbesserung der Strukturen der Krankenhausversorgung im Land werden zusätzliche Investitionen in Höhe von 39 Millionen Euro getätigt.