Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens debattiert. Dazu sprachen im Plenum der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, und der gesundheitspolitische Sprecher Peter Preuß:

Peter Preuß: „Wilder Aktionismus ist fehl am Platze und Testen um des Testens willen bringt gar nichts. Wer eine Ausweitung von Tests fordert, muss sich die Frage stellen, ob mehr Tests neue Erkenntnisse für den Gesundheitsschutz bringen und eine sinnvolle Ergänzung zu bereits getroffenen Maßnahmen bilden. Das RKI weist ausdrücklich darauf hin, dass Tests ohne Anlass zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen. Stattdessen ist die Testung von fest definierten Personengruppen sinnvoll. Zu diesen Gruppen gehören Personen mit Symptomen, asymptomatische Kontaktpersonen, Bewohner von Betreuungseinrichtungen und Patienten, Personal in Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen, Personen bei einem lokalen Ausbruch oder Einreisende aus Risikogebieten. Die diffuse Forderung der Opposition, flächendeckend zu testen, erzeugt ein trügerisches Gefühl von Sicherheit, die es nicht gibt. Eine Forderung, die wir so nicht akzeptieren können.“

Bodo Löttgen: „Was die SPD heute hier vorgetragen hat, war keine Strategie, sondern purer Aktionismus. Herr Kutschaty verunsichert die Bevölkerung in schwieriger Lage im innerparteilichen Wahlkampf um die SPD-Spitzenkandidatur und für kleinkarierte politische Erfolge. Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP meistern mit Engagement und Erfolg eine nie dagewesene Krise, die Opposition hat es sich in ihrer Kritik-Komfortzone bequem gemacht. Sie will gar nicht Teil des Teams sein, dieser Krise zu trotzen, sondern gefällt sich im Schlechtreden und Kleinmachen der Leistung der Menschen in unserem Land. Ein Oppositionsführer, der zuerst von der Regierung fordert, auf die Opposition zuzugehen, anschließend aber seine Rede mit dem Hinweis auf die morgige Übergabe von 34.000 Unterschriften aus der Gesundheits- und Sozialbrache mit dem Satz Richtung Karl-Josef Laumann beendet: „Ich bin mal gespannt, ob Sie bei denen morgen auch so rotzig und arrogant sind wie zu uns heute. Viel Spaß morgen bei denen“, der will keine Zusammenarbeit! Herr Kutschaty sollte sich für seinen ungehobelten Vorwurf entschuldigen!“