Der Landtag NRW hat an diesem Donnerstag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen, dass sich unser Land für eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweise einsetzen wird („Effektive Strafverfolgung dank grenzüberschreitender Sicherung von elektronischen Beweismitteln unter Gewährleistung deutscher Schutzstandards“, Drucksache 17/13407). Dazu erklärt unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:

„In einer immer schneller werdenden und immer vernetzteren Welt ist auch das Verbrechen schnell und vernetzt. Das Geschäft mit Darstellungen von Kindesmissbrauch, Waffenhandel, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus – all das findet grenzüberschreitend statt und die Beweise sind fast ausschließlich digital. Doch wenn die Strafverfolgungsbehörden sich an die Fersen der Täter heften, müssen sie bürokratische Rechtshilfegesuche an andere Staaten stellen und langwierige Ermittlungsverfahren anstrengen.

Ein Beispiel: Eine Person aus Deutschland wird einer Straftat verdächtigt und Daten aus deren Facebook-Account könnten Beweise liefern. Da diese Daten oft auf Servern in Irland liegen, muss sich die Polizei an die irischen Kollegen wenden – direkte Anfragen an ausländische Unternehmen sind nicht erlaubt. So verstreicht wertvolle Zeit, in der rein elektronisches Beweismaterial leicht vernichtet werden kann.

Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa endlich an das digitale Zeitalter anpassen und unseren Strafverfolgern die Instrumente in die Hand gebe, die sie für die moderne Verbrecherjagd benötigen. Die EU hat mit der E-Evidence-Verordnung  einen Vorschlag vorgelegt, wie die grenzüberschreitende Beweismittelgewinnung beschleunigt werden kann. Die Umsetzung allerdings stockt. Auf unsere Initiative hin macht sich der nordrhein-westfälische Landtag jetzt für eine Lösung zwischen Berlin und Brüssel stark. Zudem wollen wir, dass dieses Thema bei der Justizministerkonferenz im Herbst auf die Tagesordnung kommt und an einer Lösung gearbeitet wird.“