In Essen wurde die „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“ aus der Taufe gehoben. Die neue Dienststelle vernetzt Vertreterinnen und Vertreter von Landespolizei, Ruhrgebietskommunen, Zollbehörde und Bundespolizei. Dazu unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gregor Golland:
„Dies ist ein weiterer Meilenstein der Landesregierung zusammen mit den Sicherheitsbehörden und Kommunen im Kampf gegen die Krake Clankriminalität. Nachdem die Vorgängerregierung aus SPD und Bündnis 90/Grüne diese Angriffe auf unseren Rechtsstaat jahrelang bewusst ignoriert, geleugnet oder schöngeredet hat, lösen wir unsere Wahlversprechen ein und setzen die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt um.
Seit 2017 haben wir den Sicherheitsbehörden materiell und personell den Rücken gestärkt. Neue Technik, Einsatzfahrzeuge und Schutzausrüstung wie Westen und Helme gehören dazu. Hinzu kommen so viele neu eingestellte Beamte wie noch nie in der Landesgeschichte.
Wichtig war und ist uns aber auch die Optimierung der gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten der Sicherheitskräfte. Hier gibt es insbesondere mit dem neuen Polizeigesetz viel zielführendere Handlungsspielräume.
Zuletzt ist die politische Rückendeckung mit unserer Null-Toleranz-Linie wichtig und richtig, um ihm Kampf gegen Clans erfolgreich zu sein.
Die Sicherheitskooperation Ruhr bringt die relevanten und handelnden Akteure auf einer neuen Ebene zusammen. Der vernetzte Ansatz und Austausch wird die Bekämpfung der Clankriminalität noch einmal deutlich verstärken. Wir brauchen einen langen Atem, aber wir werden ihn haben und gegen die kriminellen Clans gewinnen.“
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