Olaf Scholz muss seine Blockadehaltung beenden! 29.06.2021 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zum Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle Am 31. Mai 2021 erschien in der „Augsburger Allgemeinen“ ein Artikel mit der Überschrift „Finanzminister Olaf Scholz will Kommunen nicht noch mal... mehr lesen
Eltern in NRW werden bei Beiträgen für Kita und OGS in der Corona-Pandemie entlastet 18.06.2021 Einigung der Kommunalen Spitzenverbände, dem Familienministerium und CDU/FDP-Landtagsfraktionen Eltern in Nordrhein-Westfalen erhalten aufgrund der durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Kitas... mehr lesen
Epidemische Lage läuft aus – Grundrechtseingriffe werden zurückgenommen 15.06.2021 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) Damit die Landesregierung über wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie verfügen konnte, hat der Landtag seit April 2020 wiederholt die „... mehr lesen
Fraktionen im NRW-Landtag verurteilen die Anfeindungen durch türkische Medien gegen die Abgeordnete Berivan Aymaz 08.06.2021 Gemeinsame Presseerklärung Die türkischen Zeitungen Sabah und Yeni Akit fahren seit mehreren Tagen eine Verleumdungs- und Diffamierungskampagne gegen die Landtagsabgeordnete... mehr lesen
Zupackend mit großer Leidenschaft! Barbara Dauner-Lieb als höchste Richterin in NRW vorgeschlagen 18.05.2021 Bodo Löttgen zur Wahl der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Die Kölner Universitätsprofessorin Prof. Dr. Dr. hc. Barbara Dauner-Lieb soll neue Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs... mehr lesen
Möglich machen, was machbar ist 12.05.2021 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zu Öffnungsperspektiven Die Inzidenzwerte in Nordrhein-Westfalen verringern sich täglich. Bewegen sie sich stabil unter dem Wert von 100, gelten statt der Regelungen in... mehr lesen
Dringender Appell an Bund und EU: Mehr Druck bei der Zulassung 11.05.2021 Bodo Löttgen und Peter Preuß zum Impfangebot für ab Zwölfjährige Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) prüft eine Zulassung des Biontech-Impfstoffes gegen das Coronavirus für Kinder ab zwölf Jahren. Dazu... mehr lesen
Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) 26.03.2021 Perspektiven geben, innovative Konzepte erproben Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute über weitere Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie informiert. Nordrhein-Westfalen setzt... mehr lesen
„Ein Beispiel offener demokratischer Politik“ 24.03.2021 Bodo Löttgen zur Rücknahme von Einschränkungen über Ostern Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben in einer Sondersitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die geplante Osterruhe von... mehr lesen
Fünf-Schritte-Fahrplan für Öffnungen gerechtfertigt und verantwortbar 04.03.2021 Bodo Löttgen zu Bund-Länder-Beschlüssen Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalens über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur... mehr lesen