Fragen zur Brückensperrung sind längst beantwortet 21.03.2023 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rahmedetalbrücke Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben heute einen Antrag vorlegt, einen weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.... mehr lesen
Das sind die CDU-Mitglieder in den Ausschüssen im Landtag NRW 25.08.2022 Im Ältestenrat ist am Mittwoch die Verteilung der Ausschussvorsitze festgelegt worden. In neun Ausschüssen haben Mitglieder der CDU-... mehr lesen
Dr. Jörg Geerlings zu TOP 9: "Schützt das freie Internet! NRW stellt sich gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Netz." 16.02.2022 Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.... mehr lesen
Dr. Jörg Geerlings zu TOP 4 "Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen" 12.03.2020 Herr Präsident / Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen,Transparenz in Politik und Verwaltung ist wichtig.- Sie... mehr lesen
Urteil mit knapper Mehrheit 20.12.2019 Dr. Jörg Geerlings zur Entscheidung zur Stichwahl Mit dem heutigen Urteil zur Stichwahl weicht der Verfassungsgerichtshof in Münster von seiner eigenen, bisherigen... mehr lesen
Dr. Jörg Geerlings zu TOP 5 "Landesregierung muss Akten zum Hambacher Forst vollständig und ungeschwärzt vorlegen" 18.09.2019 Herr Präsident / Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen,Die SPD-Fraktion beantragt umfassende Einsicht in sämtliche Akten zum... mehr lesen
Jörg Geerlings zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes 11.04.2019 Wir geben den Kommunen Klarheit Der Landtag hat heute in 3. Lesung die von CDU und FDP eingebrachten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der CDU-... mehr lesen
Jörg Geerlings (CDU) und Henning Höne (FDP) zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes 05.04.2019 Wir stärken die Legitimation von Bürgermeistern und Landräten Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat heute die von CDU und FDP eingebrachten Änderungen des... mehr lesen
Dr. Jörg Geerlings MdL zu TOP 11 19.09.2018 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,die Feststellungen und Bewertungen in den... mehr lesen
Dr. Jörg Geerlings MdL zu TOP 9 11.07.2018 Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Herr Präsident / Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen,wenn wir als Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen heute... mehr lesen
