08.09.2021 Gleiche Situation – ungleiches Vorgehen? Wie in Rheinland-Pfalz muss auch in Nordrhein-Westfalen eine Enquete-Kommission die Lehren aus der Flutkatastrophe ziehen Die Fraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag sprechen sich gemeinsam dafür aus, eine Enquete-Kommission einzurichten, um die...
03.09.2021 Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kindesmissbrauch nach Landtagswahl fortsetzen Als Folge des schweren sexuellen Missbrauchs an Kindern auf dem Campingplatz in Lügde untersucht seit Juni 2019 der Landtag von Nordrhein-...
30.08.2021 „Ein glasklares Nein zu kriminellen Parallelwelten“ Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul haben an diesem Montag das neue Lagebild Clan-Kriminalität vorgestellt. Die...
27.08.2021 „Wir brauchen Klarheit bei rechtlicher Einordnung und Abrechnung“ Der Gesundheitsausschuss des Landtages hat an diesem Freitag Sachverständige zu einem Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP angehört, der den...
26.08.2021 90 Millionen Euro für Luftfilter an Schulen und Kitas Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat an diesem Donnerstag Gelder für ein neues Förderprogramm für Luftfilter an Schulen und Kitas...
26.08.2021 „Wir machen NRW stark gegen Zoonosen“ Der Umweltausschuss des Landtags hat am Mittwochnachmittag Sachverständige zum künftigen Umgang mit Krankheiten angehört, die vom Tier auf den...
26.08.2021 „Wir unterstützen den Modernisierungsmotor Afrikas noch stärker“ Nordrhein-Westfalen und Ghana verbindet seit 20 Jahren eine intensive Freundschaft. Die ghanaische Außenministerin Shirley Ayorkor Botchwey und...
25.08.2021 Anreize statt Verpflichtung – so wird das Rad gleichwertiges Verkehrsmittel Am heutigen Mittwoch hat im Landtag Nordrhein-Westfalen die Sachverständigenanhörung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz stattgefunden. Dazu...
25.08.2021 Nach Tod von Amad A. umgehend rot-grüne Fehler abgestellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, Staatssekretär Jürgen Mathies und die Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium, Dr....
