08.12.2021 NRW-Koalition setzt ordnungsrechtlichen Meilenstein Nordrhein-Westfalen soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen. Das hatten die Fraktionen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag verankert – und...
07.12.2021 NRW-Koalition stärkt Wasserrettung in Nordrhein-Westfalen Im Nachgang der Hochwasserkatastrophe aus dem Juli 2021 ist deutlich geworden, dass bei den Wasserrettungszügen mit Blick auf die überwiegend...
01.12.2021 „Rechtssicherheit für Ärzte bei Kindeswohlgefährdung“ Ärzte sollen sich untereinander austauschen dürfen, wenn ihnen ein Verdacht auf Kindesmisshandlung, -missbrauch und Vernachlässigung von Kindern...
01.12.2021 Pandemie nicht mit Panikmache verwechseln Nach der digitalen Sitzung von Bund und Ländern und im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz ist der NRW-Landtag am Mittwoch zu einer...
26.11.2021 Fakten statt Oppositionsdrehbuch, lieber Akten lesen statt kritisieren Am Freitag hat der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski, den Mitgliedern des Parlamentarischen...
26.11.2021 „Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen“ In einem interfraktionellen Antrag (Drs. 17/15632), der heute im Plenum behandelt wurde, setzen sich die vier demokratischen Fraktionen im Landtag...
26.11.2021 Kleeblatt ist Zeichen der Solidarität zwischen Bundesländern Der Landtag NRW hat heute einstimmig eine Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes beschlossen, die es ermöglicht Covid-Patientinnen...
24.11.2021 Wir wollen Artenschutz auf einem höheren Level Die Fachausschüsse im Landtag haben in den vergangenen Wochen über die Forderungen der Volksinitiative Artenschutz beraten, die 115.000...
24.11.2021 Impulse, Stabilität und Rekordinvestitionen in die Zukunft von NRW Im Landtag findet an diesem Mittwoch und Donnerstag die zweite Lesung des Haushalts 2022 statt. Dabei stellen die fachpolitischen Sprecher die...
