05.07.2021 Einigung für ein bedeutsames Schienenprojekt Es gibt eine Einigung zwischen Bund und Land zur Finanzierung der sogenannten „Westspange“. Dazu haben NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst und NRW-...
02.07.2021 Verlässlichkeit und Fairness für Zugewanderte – und unsere Kommunen Die Landesregierung hat an diesem Freitag zwei Gesetze ins Plenum des Landtags ein-gebracht, mit denen Nordrhein-Westfalen das bundesweit...
02.07.2021 Gegen Ärztehopping: Wir lockern die Schweigepflicht Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland die ärztliche Schweigepflicht bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlung, -missbrauch und...
01.07.2021 Bis 2045 ist NRW klimaneutral Der Landtag hat an diesem Donnerstag das Klimaschutzgesetz und das Klimaanpassungsgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die NRW-Koalition...
30.06.2021 Eine Chance für Vereinbarkeit des Ratsmandats mit Familie und Job Die NRW-Koalition will an diesem Mittwoch im Plenum Möglichkeiten für die Kommunalpolitik eröffnen, künftig mehr digital zu tagen. Mit unserem...
29.06.2021 „Wir trauern um jedes Menschenleben“ Zur morgigen Gedenkveranstaltung im Landtag NRW für die Verstorbenen der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen...
29.06.2021 Olaf Scholz muss seine Blockadehaltung beenden! Am 31. Mai 2021 erschien in der „Augsburger Allgemeinen“ ein Artikel mit der Überschrift „Finanzminister Olaf Scholz will Kommunen nicht noch mal...
25.06.2021 Wir brauchen keine Bevormundung der Kommunen Vor gut einer Woche wurde das Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW der Landesregierung in erster Lesung in das weitere...
25.06.2021 „Unsere Kommunen müssen sich jetzt rüsten für den Wandel“ Der federführende Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat heute dem Entwurf einer neuen Landesbauordnung zugestimmt und einen...
