01.07.2021 Bis 2045 ist NRW klimaneutral Der Landtag hat an diesem Donnerstag das Klimaschutzgesetz und das Klimaanpassungsgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die NRW-Koalition...
30.06.2021 Eine Chance für Vereinbarkeit des Ratsmandats mit Familie und Job Die NRW-Koalition will an diesem Mittwoch im Plenum Möglichkeiten für die Kommunalpolitik eröffnen, künftig mehr digital zu tagen. Mit unserem...
29.06.2021 „Wir trauern um jedes Menschenleben“ Zur morgigen Gedenkveranstaltung im Landtag NRW für die Verstorbenen der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen...
29.06.2021 Olaf Scholz muss seine Blockadehaltung beenden! Am 31. Mai 2021 erschien in der „Augsburger Allgemeinen“ ein Artikel mit der Überschrift „Finanzminister Olaf Scholz will Kommunen nicht noch mal...
25.06.2021 Wir brauchen keine Bevormundung der Kommunen Vor gut einer Woche wurde das Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW der Landesregierung in erster Lesung in das weitere...
25.06.2021 „Unsere Kommunen müssen sich jetzt rüsten für den Wandel“ Der federführende Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat heute dem Entwurf einer neuen Landesbauordnung zugestimmt und einen...
© Boris - stock.adobe.com 24.06.2021 Neue Sicherheit für Straßenausbaubeiträge nach KAG Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge startete im Jahr 2018 u.a. durch Gesetzesinitiativen zu deren Abschaffung in verschiedenen...
21.06.2021 Justizministerium hat nach Tod von Amad A. entschlossen und umgehend Konsequenzen gezogen Nordrhein-Westfallens Justizminister Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben an diesem Montag umfassend als Zeugen vor dem...
18.06.2021 Eltern in NRW werden bei Beiträgen für Kita und OGS in der Corona-Pandemie entlastet Eltern in Nordrhein-Westfalen erhalten aufgrund der durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Kitas...
