16.06.2021 Glücksspiel regulieren und nicht ins Dunkelfeld treiben Zum 1. Juli tritt der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft und löst den bisherigen europarechtswidrigen Staatsvertrag ab. Auf Basis...
16.06.2021 NRW-Koalition steht zum Versprechen: Überstunden werden nicht verfallen Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch über einen Eilantrag der SPD debattiert, den es nicht gebraucht hätte. Denn die Behauptung der...
16.06.2021 „Wir schützen unsere Ordnungsdienste mit Bodycams“ Der Landtag entscheidet an diesem Mittwochabend über eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes NRW (Drucksachennummer 17/11622). Mit dem Entwurf...
16.06.2021 Waches Auge des Rechtsstaates – Hamas verbieten Die NRW-Koalition will nach den jüngsten Vorfällen stärker und gezielt gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vorgehen. CDU und FDP haben...
15.06.2021 Epidemische Lage läuft aus – Grundrechtseingriffe werden zurückgenommen Damit die Landesregierung über wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie verfügen konnte, hat der Landtag seit April 2020 wiederholt die „...
14.06.2021 „Mehr Artenvielfalt, weniger Bürokratie, sichere Flächen für Bauern“ Die NRW-Koalition von CDU und FDP bringt an diesem Donnerstag das neue Landesnaturschutzgesetz ins Plenum des Landtags ein. Dazu erklärt unsere...
14.06.2021 „Ein Erfolg auf ganzer Linie – für die Menschen und gute Luft“ Seit der heutigen Einigung steht fest: Es wird kein Dieselfahrverbot in der Landeshauptstadt Düsseldorf geben. Es war das letzte mögliche...
11.06.2021 Nordrhein-Westfalen hält Impf-Versprechen Jeder zweite Einwohner in Nordrhein-Westfalen ist mindestens einmal gegen Corona geimpft. Das geht aus heute veröffentlichten Zahlen des Robert-...
11.06.2021 „Ein scharfes Schwert für unsere Städte und Gemeinden“ Der federführende Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat an diesem Freitag den Entwurf für ein Wohnraumstärkungsgesetz beschlossen...
