„Wir müssen digitale Beweise sichern, bevor sie verschwinden“ 29.04.2021 Angela Erwin zur grenzüberschreitenden Beweiserhebung in der EU Der Landtag NRW hat an diesem Donnerstag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen, dass sich unser Land für eine Verbesserung der... mehr lesen
„Ein Neubeginn für den Austausch nach dem Brexit“ 29.04.2021 Oliver Krauß zur Initiative für ein Stipendienwerk/-programm für Schüler-, Azubi- und Studierendenaufenthalte im Vereinigten Königreich Nach dem Brexit endet auch die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem Austauschprogramm „Erasmus+“. Für Studierende, für Azubis oder... mehr lesen
„Verdienstgrenze für Minijobs auf 530 Euro anheben“ 29.04.2021 Henning Rehbaum zur Initiative für eine Entfesselungsoffensive im Bund Der Landtag hat an diesem Donnerstag auf Antrag von CDU und FDP eine NRW-Initiative für eine Entfesselungsoffensive im Bund beschlossen („... mehr lesen
„Modernes Recht mit Mut zur Veränderung“ 28.04.2021 Angela Erwin zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Die Landesregierung hat an diesem Mittwoch das zweite Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Ziel ist... mehr lesen
„Wir lichten den Online-Zockerdschungel“ 28.04.2021 Dr. Marcus Optendrenk zum neuen Glücksspielstaatsvertrag Der Landtag NRW hat an diesem Mittwoch dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Dieser soll zum 1. Juli in Kraft treten und bundeseinheitliche... mehr lesen
