Schulze Föcking/Creuzmann/Hafke: „Der Schutz unserer Kinder hat höchste Priorität” 09.07.2025 Nordrhein-Westfalen bekommt eine oder einen unabhängige/n Beauftragte/n für Kinderschutz und Kinderrechte. Das haben die Fraktionen von CDU,... mehr lesen
Golland (CDU)/Deppermann (Grüne) „Wir verteidigen unsere Demokratie konsequent“ 09.07.2025 Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle... mehr lesen
Schick/Brems/Schäffer: „Wir gestalten die Zukunft für NRW auch in schwierigen Zeiten“ 08.07.2025 NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat am heutigen Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2026 vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der... mehr lesen
Opposition klammert sich an längst widerlegte Vorwürfe 07.07.2025 Geerlings/Metz zur Vernehmung von Ministerpräsident Wüst im PUA III mehr lesen
Geerlings/Metz zu Kritik von SPD und FDP im PUA III 03.07.2025 Verschleppungstaktik der Opposition ist durchschaubar mehr lesen
