Kommunen erhalten mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen 11.09.2024 Heinrich Frieling (CDU) und Benjamin Rauer (Grüne) zum FlüAG Mieten, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen: Die Lebenshaltungskosten sind durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre stark gestiegen. Das... mehr lesen
Nordrhein-Westfalen handelt schnell, entschlossen und gründlich 11.09.2024 Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel „... mehr lesen
Mit KI den Justizstandort Nordrhein-Westfalen zukunftssicher aufstellen 05.09.2024 Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz ist eine Chance, sofern Rahmenbedingungen und Fragen abgeklärt sind. Was kann und darf... mehr lesen
„OVG wird Besetzungsverfahren prüfen, Reformvorschläge liegen vor“ 29.08.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des... mehr lesen
CDU und GRÜNE werden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen einsetzen 29.08.2024 Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) zum Attentat von Solingen Die Ermittlungsbehörden, das Innenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiten mit großem Einsatz daran, die Motive und... mehr lesen
