Der Kommunalausschuss hat an diesem Freitag Sachverständige zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 angehört. Die Kernpunkte: Die Steuereinnahmen erholen sich leicht, dennoch ist eine Aufstockung um 931 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes notwendig, um den Kommunen im Land vollen Gestaltungsspielraum für das kommende Jahr zu geben. Mit insgesamt 14,042 Milliarden Euro fließt erneut eine Rekordsumme in die Städte und Gemeinden. Dazu erklärt unser kommunalpolitischer Sprecher Guido Déus:
„Nordrhein-Westfalen befreit sich aus dem Klammergriff der Corona-Pandemie. Das spüren wir an den anziehenden Steuereinnahmen und deshalb dürfen wir auch optimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre blicken. Mit dem GFG 2022 geben wir unseren Städten, Kreisen und Gemeinden Schwung für den Weg raus aus dem Krisenmodus. Rekordzuweisungen in Höhe von mehr als 14 Milliarden Euro sind dafür ein starker Motor. Das haben uns auch die Sachverständigen aus der kommunalen Familie im Landtag bestätigt.
Die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale für die Kommunen erhöhen sich im kommenden Jahr um 3,46 Prozent, die Aufwands- und Unterhaltungspauschale zum Abbau des Sanierungs- und Investitionsstaus steigt um 30 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro. Großes Lob gab es in der Anhörung für die im GFG 2022 neu eingeführte Klima- und Forstpauschale, mit der wir zehn Millionen Euro für gesunde Wälder zur Verfügung stellen.
Bei den wesentlichen Veränderungen der Grundlagen im GFG haben wir aus meiner Sicht einen guten Kompromiss gefunden zum Ausgleich zwischen Stadt und Land: Während der kreisfreie Raum tendenziell von der Grunddatenaktualisierung profitiert, profitiert der kreisangehörige Raum dem Grunde nach von den differenzierten Nivellierungshebesätzen. Jeweilige negative Auswirkungen werden durch die im Gesetz vorgenommene hälftige Vollziehung abgemildert.
Wie schon im laufenden Jahr gilt auch 2022: Die Aufstockungsmittel aus dem NRW-Rettungsschirm werden kreditiert – was die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen skeptisch betrachten. Wir haben immer zugesagt und sagen auch jetzt zu: Ob und wann und wie diese Gelder zurückzuzahlen sind, werden wir noch mit den kommunalen Spitzenverbänden besprechen. Jetzt zählt, dass wir in NRW gut aus der Krise kommen – auch finanziell.“
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