Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute nach einer Sondersitzung des Kabinetts im Anschluss an die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz ihren Plan zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen vorgestellt. Die Eckpunkte:

• Eindämmung der Anzahl von Infektionen durch Reduktion der Kontakte, damit vor allem Ältere und vorerkrankte Personen wirksam geschützt werden und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert wird
• Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit von Infektionen durch materielle und personelle Hilfen für die Gesundheitsämter der Städte und Kreise
• Konzentrierte Maßnahmen mit Augenmaß, damit es nicht zu einem Lockdown mit all seinen schädlichen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft kommt
• Wirksame Durchsetzung von Regeln

Dazu sagt unser Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen:

„Die Zahl der Infektionen, der Corona-Patienten in Krankenhäusern, der Risikogebiete steigt und das exponentiell. Deshalb sind genau die klaren Regeln sowie zielführenden und verhältnismäßen Maßnahmen notwendig, die heute im Kabinett entschieden wurden.
Augenmaß und Fairness sind unerlässlich für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung. Daher muss klar eingeordnet werden, was in dieser Situation erkennbar hilft und was eben nicht.
Wenn in einer Millionenstadt wie Köln 500 Menschen infiziert sind und deshalb 999.500 andere Menschen ihren Herbsturlaub canceln müssen, ist das nicht fair, nicht nachvollziehbar und bindet in der Wirkung anderweitig benötigte Testkapazitäten. Deshalb ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalen sich klar gegen ein Beherbergungsverbot gestellt hat.

Es hilft niemandem, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty jeden Tag aufs Neue über eine „klare Kontroll- und Teststrategie“ schwadroniert, zeitgleich aber die SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Beherbergungsverbot tausende gesunde Menschen in NRW in die Teststationen treibt, damit sie ihren Urlaub an der Küste antreten können.

Gerichte zeigen uns aktuell auf, welch hohes Gut die persönliche Freiheit ist. Es war daher richtig und notwendig von Ministerpräsident Armin Laschet klarzustellen, dass ein Verbot von Treffen in der eigenen Wohnung und etwaige Kontrollen von Polizei oder Ordnungsamt ein zu schwerwiegender Grundrechtseingriff wären.

Hilfreich zur Eindämmung der Pandemie ist dagegen der Beschluss, die Gesundheitsämter deutlich besser auszustatten. So wird die Nachverfolgbarkeit von Kontakten sichergestellt und Testkapazitäten werden dort konzentriert, wo erfahrungsgemäß eine erhöhte Gefahr durch Corona ausgeht, also in Altenheimen und im Gesundheitsbereich.

Dass die Menschen nun nicht mehr bis in die Nacht in der Kneipe sitzen dürfen, werden sie hoffentlich verstehen, wenn wir zugleich versprechen, alles zu tun, um Schulen und Kitas offen und die Wirtschaft am Laufen zu halten.
In Abhängigkeit von bundesweit festgelegten Grenzwerten bei der 7-Tages-Inzidenz gelten seit heute im ganzen Land einheitliche Regeln. Aber auch mit Verboten und klaren staatlichen Maßnahmen bleibt für uns in Nordrhein-Westfalen das eigenverantwortliche Handeln der Menschen ein wichtiger Wert. Wir haben vom Frühjahr bis zum Ende des Sommers gezeigt, dass wir durch Einhaltung von Regeln der Pandemie die Stirn bieten konnten.

Wenn wir uns jetzt alle noch einmal gehörig am Riemen reißen und unsere sozialen Kontakte zurückfahren, besteht die begründete Hoffnung, diese aktuelle Infektionswelle erneut zu beherrschen. Verantwortlich zu handeln heißt, in den nächsten Wochen und Monaten Solidarität zu zeigen.“