Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen gegen die 2,5-Prozent- Sperrklausel in Kommunalparlamenten, erklärt der Justiziar...

Zur Plenardebatte über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Heimat und Kommunales, Bernhard...

Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Die finanzielle Stärkung der Kommunen wird sich in den nächsten fünf...

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird...

Zur gestrigen Kritik der SPD-Fraktion am Nachtragshaushalt der NRW-Koalition erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard...

Zum gestern im Kabinett verabschiedeten Referentenentwurf zur Weiterleitung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetzes, erklärt der...