Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „OVG-Besetzung“ hat heute die beiden unterlegenen Bewerber im Besetzungsverfahren um die...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter die zunächst bestplatzierte...

In einer Aktuellen Stunde hat sich das Parlament am heutigen Freitag mit dem Thema Clankriminalität beschäftigt. Dazu erklären der...

Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag das aktuelle Lagebild Clankriminalität vorgestellt. Geografischer Schwerpunkt ist...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss...

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz ist eine Chance, sofern Rahmenbedingungen und Fragen abgeklärt sind. Was kann und darf...

Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des...

Am Dienstag hat sich der 4. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode konstituiert. Er befasst sich mit dem...