21.02.2017 Die Gerichte haben entschieden – Schluss mit der Rechthaberei auf dem Rücken der Beschäftigten Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur verfassungswidrigen Neuregelung der Frauenförderung...
20.02.2017 Minister Jäger kommt nicht aus dem Tief Zur heutigen Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2016 in Nordrhein-Westfalen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse...
17.02.2017 Wie schützt Schulministerin Löhrmann Eltern und Lehrer gegen Instrumentalisierung aus Ankara? Versucht der türkische Staat über Lehrer und Eltern Einfluss auf den Unterricht in Nordrhein-Westfalen zu nehmen? Dieser Behauptung, die ein...
17.02.2017 Zügige und umfassende Aufklärung hat begonnen Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Amri erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im...
16.02.2017 Innenminister Jäger hat bei seinem reflexhaften Schönreden das Zuhören verlernt Zur heutigen Debatte im Landtag über die Gewalt am Rande des Spiels Borussia Dortmund gegen RB Leipzig erklärt der CDU-Innenexperte Daniel Sieveke...
16.02.2017 Nordrhein-Westfalen darf beim Breitbandausbau nicht den Anschluss verlieren Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der einen marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des...
16.02.2017 „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen! Die dramatisch angestiegene Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten und auch anderen Einsatzkräften wie Feuerwehr und Rettungsdienst haben...
15.02.2017 Armin Laschet zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Amri: Zur heutigen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch den Landtag Nordrhein-Westfalen zum Fall des Berlin-Attentäters Anis...
15.02.2017 Landesregierung agiert kopflos und konzeptionslos Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Umgang der Landesregierung mit den Spionage-Vorgängen bei der Ditib erklärt die...