15.02.2017 Armin Laschet zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Amri: Zur heutigen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch den Landtag Nordrhein-Westfalen zum Fall des Berlin-Attentäters Anis...
15.02.2017 Landesregierung agiert kopflos und konzeptionslos Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Umgang der Landesregierung mit den Spionage-Vorgängen bei der Ditib erklärt die...
15.02.2017 Gute parlamentarische Gepflogenheiten fallen dem Wahlkampf zum Opfer SPD und Grüne haben in der heutigen Plenardebatte den CDU-Antrag „Ja zur Fußballeuropameisterschaft in NRW-Stadien“ abgelehnt. Hierzu erklärt der...
14.02.2017 Aufklärungsarbeit muss umgehend beginnen Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihre Vertreter im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri gewählt. Sprecher für die CDU-...
14.02.2017 Frau Löhrmann und die grüne Leichtigkeit der Schulpolitik Zu den Ankündigungen der derzeitigen Schulministerin Löhrmann zur Schulpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,...
13.02.2017 Unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität Die rot-grüne Landesregierung hat im Schul- und Polizeibereich tausende Stellen noch nicht besetzt. Dies geht aus einer Antwort der...
13.02.2017 Regierung Kraft ist die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit Zur Konferenz der Industriegewerkschaft „Bauen – Agrar – Umwelt“ erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:...
10.02.2017 Gute Beschlüsse in Berlin – Landesregierung muss konsequente Rückführungen auch in Nordrhein-Westfalen sicherstellen Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen zur Rückkehrpolitik erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Die...
10.02.2017 Rot-Grün zementiert Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen Im Kommunalausschuss wurde heute über eine Vorlage des Innenministeriums zu den kommunalen Realsteuern debattiert. Dazu erklärt der...