09.02.2017 Landesweite Kraftanstrengung der rot-grünen Landesregierung erforderlich Zu den heutigen Bund-Länder-Gesprächen zur Beschleunigung von Abschiebungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper...
09.02.2017 Positive Anreize statt Gastro-Pranger Zur heutigen Einbringung des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes zur Einführung der sogenannten Hygieneampel durch Minister Remmel erklärt...
09.02.2017 Verteidigungsstrategie des NRW-Innenministers ist durchsichtig und inakzeptabel Zur heutigen Aktuellen Viertelstunde zu den gewalttätigen Übergriffen am Rande des Bundesligaspiels Borussia Dortmund gegen RB Leipzig erklärt der...
08.02.2017 Umweltminister Remmel treibt bürokratische Misstrauenskultur auf die Spitze – CDU beantragt namentliche Abstimmung Zur heutigen Pressekonferenz der Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen (DEHOGA) und Bäcker-Innungen zur Einführung des...
07.02.2017 Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments Am 7.2.2017 haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der...
07.02.2017 Ministerin Löhrmann hat Chaos bei der Umsetzung zu verantworten Ein Bündnis von Elternverbänden hat heute drastisch die Umsetzung der Inklusion an Schulen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Dazu erklärt die...
06.02.2017 Wirtschaftsmotor Handwerk stärken Die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen hat heute ihre Arbeit beendet und ihren Abschlussbericht im...
06.02.2017 CDU beantragt Aktuelle Viertelstunde - Landesinnenminister darf zur inakzeptablen Gewalt gegen Kinder und Frauen nicht länger schweigen Am vergangenen Wochenende kam es am Rande des Bundesligaspiels Borussia Dortmund gegen RB Leipzig zu gewalttätigen Übergriffen. Die Polizei...
03.02.2017 RRX kommt wegen SPD um Jahre zu spät Zur RRX-Regionalkonferenz des Landesverkehrsministeriums erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Voussem und der...