„Keiner braucht SPD-Panikmache in der Corona-Krise“ 22.04.2021 Guido Déus zur Sicherung der kommunalen Finanzen Städte und Gemeinden sorgen sich angesichts der anhaltenden Corona-Krise um ihre Finanzen. Der Städtetag fordert einen Ausgleich der... mehr lesen
Freibierlaune der SPD hilft Brauereien nicht 22.02.2021 Olaf Lehne zur Biersteuer „Die SPD hat die Brauereien und Biertrinker für ihren Wahlkampf entdeckt. Gegen lecker Pils, Alt oder Kölsch kann schließlich niemand etwas haben... mehr lesen
Reine Show der Sozialdemokraten 26.10.2020 Olaf Lehne zur Sondersitzung des Finanzausschusses Der Finanzausschuss ist an diesem Montag im Landtag auf Antrag der SPD zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um... mehr lesen
Arne Moritz zur Dringlichen Anfrage und Treffen mit Blackrock 25.09.2019 Peinliche Doppelmoral der SPD Im Haushaltsausschuss wurde heute u.a. eine "Dringliche Anfrage" der SPD thematisiert, ob und wann es Gespräche des... mehr lesen
Arne Moritz zur Übertragung des Tarifabschlusses auch auf Beamte: 22.03.2019 Tarifabschluss übertragen – wir halten Wort Heute haben sich die Landesregierung und die Gewerkschaften darauf verständigt, dem Vorschlag von Finanzminister Lutz Lienenkämper zu folgen, das... mehr lesen