„Wir trauern um jedes Menschenleben“ 29.06.2021 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN Zur morgigen Gedenkveranstaltung im Landtag NRW für die Verstorbenen der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen... mehr lesen
Olaf Scholz muss seine Blockadehaltung beenden! 29.06.2021 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zum Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle Am 31. Mai 2021 erschien in der „Augsburger Allgemeinen“ ein Artikel mit der Überschrift „Finanzminister Olaf Scholz will Kommunen nicht noch mal... mehr lesen
Wir brauchen keine Bevormundung der Kommunen 25.06.2021 Klaus Voussem zum Fahrradgesetzentwurf der Grünen Vor gut einer Woche wurde das Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW der Landesregierung in erster Lesung in das weitere... mehr lesen
„Unsere Kommunen müssen sich jetzt rüsten für den Wandel“ 25.06.2021 Fabian Schrumpf zur Änderung der Landesbauordnung Der federführende Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat heute dem Entwurf einer neuen Landesbauordnung zugestimmt und einen... mehr lesen
Justizministerium hat nach Tod von Amad A. entschlossen und umgehend Konsequenzen gezogen 21.06.2021 Oliver Kehrl (CDU) und Martina Hannen (FDP) zur heutigen Sitzung im PUA III ("Kleve") Nordrhein-Westfallens Justizminister Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben an diesem Montag umfassend als Zeugen vor dem... mehr lesen
