Trinkwasserversorgung im Fokus 27.04.2021 Bianca Winkelmann zur Novelle des Landeswassergesetzes In dieser Sitzungswoche wird in zweiter Lesung über die Novellierung des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen... mehr lesen
„Wir schaffen Leitplanken für das Regierungshandeln“ 26.04.2021 Matthias Kerkhoff (CDU) und Henning Höne (FDP) zu den neuen „Pandemischen Leitlinien“ Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Vorschlag für „Pandemische Leitlinien“ erarbeitet und am Samstag an Grüne und SPD sowie den Landtag... mehr lesen
„Keiner braucht SPD-Panikmache in der Corona-Krise“ 22.04.2021 Guido Déus zur Sicherung der kommunalen Finanzen Städte und Gemeinden sorgen sich angesichts der anhaltenden Corona-Krise um ihre Finanzen. Der Städtetag fordert einen Ausgleich der... mehr lesen
„Wir stellen uns moderner Sklaverei entgegen“ 22.04.2021 Heike Troles (CDU) und Susanne Schneider (FDP) zum Kampf gegen Menschenhandel in Deutschland Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat sich im vergangenen Jahr gegen ein pauschales Sexkaufverbot in Deutschland nach dem Nordischen Modell... mehr lesen
Ausbau mit Tempo und Akzeptanz 21.04.2021 Henning Rehbaum und Fabian Schrumpf zum Ausbau der Windenergie Das Landeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden soll. Das Gesetz... mehr lesen