„Der Europarat ist unverzichtbar für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ 24.04.2024 Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das... mehr lesen
Null Toleranz gegen Islamismus und Extremismus 18.04.2024 Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Demnach war die Bedrohungslage... mehr lesen
"Ignorante Haltung von Bundesverkehrsminister Wissing und der Autobahn GmbH" 16.04.2024 Zur Sachverständigenanhörung am heutigen Dienstag im Verkehrsausschuss zum Thema „Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein... mehr lesen
„Die Rahmede-Talbrücke stand vor ihrer Sperrung nie im Fokus“ 16.04.2024 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am... mehr lesen
„Ina Scharrenbach hat bereits umfassend zur Aufklärung beigetragen“ 10.04.2024 Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag das Urteil im Organstreitverfahren wegen der Aktenlieferung an den... mehr lesen
