„Rechtssicherheit für Ärzte bei Kindeswohlgefährdung“ 01.12.2021 Preuß und Schulze Föcking zur Anhörung zum interkollegialen Ärzteaustausch Ärzte sollen sich untereinander austauschen dürfen, wenn ihnen ein Verdacht auf Kindesmisshandlung, -missbrauch und Vernachlässigung von Kindern... mehr lesen
Pandemie nicht mit Panikmache verwechseln 01.12.2021 Bodo Löttgen übt Kritik an Oppositionsstrategie bei Corona Nach der digitalen Sitzung von Bund und Ländern und im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz ist der NRW-Landtag am Mittwoch zu einer... mehr lesen
Fakten statt Oppositionsdrehbuch, lieber Akten lesen statt kritisieren 26.11.2021 Thomas Schnelle (CDU) und Dr. Werner Pfeil (FDP) zum PUA Flut Am Freitag hat der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski, den Mitgliedern des Parlamentarischen... mehr lesen
„Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen“ 26.11.2021 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN In einem interfraktionellen Antrag (Drs. 17/15632), der heute im Plenum behandelt wurde, setzen sich die vier demokratischen Fraktionen im Landtag... mehr lesen
Kleeblatt ist Zeichen der Solidarität zwischen Bundesländern 26.11.2021 Matthias Kerkhoff (CDU) und Henning Höne (FDP) zur Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes Der Landtag NRW hat heute einstimmig eine Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes beschlossen, die es ermöglicht Covid-Patientinnen... mehr lesen
