Die konsequente Null-Toleranz-Linie führt zu erheblicher Verunsicherung in der Clan-Szene. Das haben Sicherheitskreise jüngst bestätigt. Zu einer Aktuellen Stunde, die CDU und FDP im Landtag beantragt haben, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Golland und die rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:

Gregor Golland: „Wir gehen mit unserer Null-Toleranz-Strategie entschlossen und konsequent gegen Clankriminalität vor. Das trägt jetzt schon zur Verunsicherung der Szene bei. Die Zeit des Wegschauens, so wie es die rot-grüne Vorgängerregierung jahrelang getan hat, ist vorbei. Was wir jetzt noch brauchen, sind die Zusammenarbeit und Vernetzung der Sicherheitsbehörden bundesweit, denn das erhöht die Schlagkraft und den Kontrolldruck auf die Clans. Dabei kann dieses Vorgehen am erfolgreichen Beispiel Nordrhein-Westfalens anknüpfen. Im Sinne aller anständigen und gesetzestreuen Bürger in NRW – unabhängig von ihrer Herkunft – arbeitet die NRW-Koalition weiter beständig und klug für mehr Sicherheit.“

Angela Erwin: „In NRW gilt das Gesetz des Staates und nicht das Gesetz der Familie. Das ist unsere klare Botschaft an die Clans. Zum Beispiel durch Vermögensabschöpfung und besonders spezialisierte Staatsanwälte vor Ort erhöhen wir den Strafverfolgungsdruck spürbar. Zusätzlich befasst sich seit Dezember die Task Force „Ressortübergreifende Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus“ mit den Clans. Kriminelle Strukturen aufklären, Straftätern das Handwerk legen und Geldquellen austrocknen – nur so behalten wir die Hoheit über den Rechtsstaat.“

Hintergrund:
Laut Innenministerium hat die Polizei Nordrhein-Westfalen in den vergangenen anderthalb Jahren rund 860 Durchsuchungen durchgeführt und dabei gut 2.500 Objekte wegen des Verdachts auf Clankriminalität durchsucht. Es wurden rund 1100 Shishabars durchsucht und mehr als 10.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Außerdem wurden mehr als 26.100 Personen kontrolliert.