In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die zweite Lesung des Haushalts 2021 statt. Zum Thema Kommunales informiert unser Sprecher Guido Déus:

„Uns liegen die Kommunen am Herzen. Wir sehen die finanziellen Herausforderungen, der sich die Städte und Gemeinden vor allem jetzt während der Corona-Pandemie stellen müssen. Mit 13,6 Milliarden Euro an Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhält die kommunale Familie im kommenden Jahr mehr als je zuvor. Es stehen den Kommunen auch 943 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des GFG auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre.  Hiermit will das Land die Einnahmeverluste durch die Corona-Krise ausgleichen.

65 Millionen Euro sind im Haushalt für das KAG-Förderprogramm veranschlagt. Dazu kommt noch das Geld, das in diesem Jahr in Sachen Straßenausbau nicht abgerufen wurde. Die Anliegerkosten bei Straßensanierungen werden dadurch um 50 Prozent reduziert.
Unsere Städte und Gemeinden sind in vielen Bereichen interkommunal vernetzt. Auch diese Projekte finden extragroße Beachtung im Haushalt mit 2,7 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr (Ansatz 2021: 6 Mio; Ansatz 2020: 3,3 Mio. Euro). Mit dem erhöhten Fördersatz wollen wir Anreize für Kommunen schaffen, neue Aufgabenbereiche für die interkommunale Zusammenarbeit zu identifizieren, wie zum Beispiel die Fortentwicklung des vom Land Nordrhein-Westfa¬len geförderten Online-Portals „Interkommunales.NRW", das vom nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund, dem Landkreis¬tag Nordrhein-Westfalen und dem Städtetag betrieben wird.“