Angela Erwin zu TOP 3 "Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen" 16.06.2021 Sehr geehrte/r Frau Präsidentin,Liebe Kolleginnen und Kollegen,Antisemitismus ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und hat... mehr lesen
Waches Auge des Rechtsstaates – Hamas verbieten 16.06.2021 Angela Erwin zur zielgerichteten Bekämpfung von Antisemitismus in NRW Die NRW-Koalition will nach den jüngsten Vorfällen stärker und gezielt gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vorgehen. CDU und FDP haben... mehr lesen
Kinder vor Missbrauch schützen, Täter überführen 25.05.2021 Angela Erwin zum Einsatz künstlicher Intelligenz Künstliche Intelligenz kann Missbrauchsdarstellungen von Kindern erfolgreich aufspüren und hilft Polizei und Justiz im entschlossenen Kampf gegen... mehr lesen
„Wir müssen digitale Beweise sichern, bevor sie verschwinden“ 29.04.2021 Angela Erwin zur grenzüberschreitenden Beweiserhebung in der EU Der Landtag NRW hat an diesem Donnerstag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen, dass sich unser Land für eine Verbesserung der... mehr lesen
„Modernes Recht mit Mut zur Veränderung“ 28.04.2021 Angela Erwin zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Die Landesregierung hat an diesem Mittwoch das zweite Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Ziel ist... mehr lesen
„Rechtsstaat setzt ein Zeichen: Das darf nicht sein!“ 25.03.2021 Angela Erwin zur Strafrechtsverschärfung bei Kindesmissbrauch Der Bundestag hat an diesem Donnerstag beschlossen, den Missbrauch von Kindern sowie das Geschäft mit Missbrauchsdarstellungen in Zukunft härter... mehr lesen
Gebühren für Notenverbesserungsversuch wegen Corona absenken 16.03.2021 Angela Erwin zu Erleichterungen für Rechtsreferendarinnen und -referendare Bereits im vergangenen Jahr hat sich die NRW-Koalition angesichts der Corona-Pandemie für Erleichterung im Rahmen des Jurastudiums eingesetzt. So... mehr lesen
Starre Regeln führen nicht zu lebendiger Vielfalt 10.03.2021 Angela Erwin zur Diskussion um ein Paritätsgesetz Im Hauptausschuss des Landtags werden an diesem Donnerstag Sachverständige zum Entwurf eines sogenannten Paritätsgesetzes angehört. Grüne und SPD... mehr lesen
Kreuz, Kopftuch oder Partei-Anstecker – nicht im Gerichtssaal! 04.03.2021 Angela Erwin zum Neutralitätsgesetz Der Landtag hat am Mittwochabend das „Gesetz zur Stärkung religiöser, weltanschaulicher und politischer Neutralität der Justiz des Landes... mehr lesen
Die Neutralität unserer Justiz muss sichtbar sein 19.01.2021 Angela Erwin (CDU) und Christian Mangen (FDP) zum Neutralitätsgesetz für die nordrhein-westfälische Justiz An diesem Mittwoch (20. Januar) wertet der Rechtsausschuss des Landtages die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zum „Gesetz zur Stärkung... mehr lesen
