Landesregierung setzt mit Haushaltsentwurf wichtige Akzente 21.06.2023 Olaf Lehne (CDU) und Simon Rock (Grüne) zum Landeshaushalt 2024 Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2024 an diesem Mittwoch in ihrer Kabinettsitzung beschlossen. Der... mehr lesen
Wir intensivieren den Kampf gegen Geldwäsche 15.06.2023 Olaf Lehne und Simon Rock zur Bekämpfung von Steuerkriminalität NRW ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität. Doch immer neue Herausforderungen verlangen eine ständige Anpassung der Strukturen und... mehr lesen
Olaf Lehne zu Top 6 "NRW auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030" 25.05.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,die Veränderung des Klimas mit ihren konkreten Auswirkungen auch... mehr lesen
Olaf Lehne zu Top 9 "Situation der Lkw-Stellplätze auf allen Ebenen in den Fokus nehmen" 24.05.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,der Antrag der AfD ist wieder ein rein populistische Antrag.... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 1 „Brandbrief von Innenminister Reul an alle Ministerinnen und Minister – Können wichtige Aufgaben wegen der chronischen Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter..." 10.03.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,mein Kollege, Herr Vossum, hat die wichtigsten Punkte bereits präzise... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 12 "Zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge mittels Beseitigungsanordnungen sowie Vollstreckung im Wege des Sofortvollzugs" 10.03.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,wieder einmal zeigen Sie uns, dass Sie die Beantwortungen Ihrer eigenen... mehr lesen
Ola Lehne zu TOP 9 "Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten - Zweite Tranche" 08.03.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,zu Beginn möchte ich einen kurzen Blick zurückwerfen. Am 20. Dezember 2022... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 3 "Unternehmensbesteuerung in Deutschland modernisieren und international wettbewerbsfähig aufstellen!" 27.01.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,zunächst einmal freue ich mich, dass die Kollegen der FDP-Fraktion... mehr lesen
„430 Millionen Euro gehen direkt an die NRW-Kommunen“ 27.04.2022 Heike Wermer und Olaf Lehne zur 1:1-Weiterleitung der Bundesmittel für Flüchtlingskosten Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung beschlossen, dass... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 9: „Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen für Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen und Transformationsfinanzierungen nachhaltig absichern“ 23.03.2022 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,das nachhaltige öffentliche Finanzwesen, das die Grünen in ihrem Antrag... mehr lesen
