11.09.2024 Nordrhein-Westfalen handelt schnell, entschlossen und gründlich Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel „...
05.09.2024 Mit KI den Justizstandort Nordrhein-Westfalen zukunftssicher aufstellen Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz ist eine Chance, sofern Rahmenbedingungen und Fragen abgeklärt sind. Was kann und darf...
29.08.2024 „OVG wird Besetzungsverfahren prüfen, Reformvorschläge liegen vor“ Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des...
29.08.2024 CDU und GRÜNE werden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen einsetzen Die Ermittlungsbehörden, das Innenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiten mit großem Einsatz daran, die Motive und...
28.08.2024 Windkraft-Boom: Wir sind auf einem guten Weg Nordrhein-Westfalen muss Industrieland bleiben, damit wir Arbeitsplätze halten und neue schaffen, Wohlstand sichern und unser Land nach vorne...
23.08.2024 Fördern mit Fokus: Weniger Bürokratie, mehr Überblick und Tempo bei Planung und Genehmigung Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir...
20.08.2024 Ein starker Start in das neue Schuljahr Die Schule geht wieder los – und wir starten in das Schuljahr 2024/25 mit einer Reihe neuer Maßnahmen, die unseren Schülerinnen und Schülern das...
11.07.2024 „Wir gedenken der Opfer der Hochwasserkatastrophe“ Das Hochwasser von 2021 jährt sich in diesen Tagen zum dritten Mal: Durch Sturzfluten und Überschwemmungen haben am 14. und 15. Juli 2021 allein...
09.07.2024 Sondersitzung mit viel heißer Luft Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag...
