30.09.2024 PUA OVG: Bereits erster Zeuge entkräftet Vorwürfe der Opposition Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss...
16.09.2024 „Die Rahmedetalbrücke war kein Sorgenkind“ Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute im...
13.09.2024 „Wir bieten den Menschen in schwierigen Zeiten Perspektiven“ Die schwarz-grüne Landesregierung hat am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den...
11.09.2024 Kommunen erhalten mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen Mieten, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen: Die Lebenshaltungskosten sind durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre stark gestiegen. Das...
11.09.2024 Nordrhein-Westfalen handelt schnell, entschlossen und gründlich Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel „...
05.09.2024 Mit KI den Justizstandort Nordrhein-Westfalen zukunftssicher aufstellen Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz ist eine Chance, sofern Rahmenbedingungen und Fragen abgeklärt sind. Was kann und darf...
29.08.2024 „OVG wird Besetzungsverfahren prüfen, Reformvorschläge liegen vor“ Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des...
29.08.2024 CDU und GRÜNE werden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen einsetzen Die Ermittlungsbehörden, das Innenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiten mit großem Einsatz daran, die Motive und...
28.08.2024 Windkraft-Boom: Wir sind auf einem guten Weg Nordrhein-Westfalen muss Industrieland bleiben, damit wir Arbeitsplätze halten und neue schaffen, Wohlstand sichern und unser Land nach vorne...
