16.04.2024 "Ignorante Haltung von Bundesverkehrsminister Wissing und der Autobahn GmbH" Zur Sachverständigenanhörung am heutigen Dienstag im Verkehrsausschuss zum Thema „Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein...
10.04.2024 „Ina Scharrenbach hat bereits umfassend zur Aufklärung beigetragen“ Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag das Urteil im Organstreitverfahren wegen der Aktenlieferung an den...
03.04.2024 „Die Rekordaufklärungsquote spiegelt die gute Arbeit unserer Polizei“ Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt: 1,4 Millionen...
21.03.2024 NRW soll Vorreiter für Kunststoff-Kreislaufwirtschaft werden Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden – und einer der innovativsten und nachhaltigsten...
21.03.2024 Bedeutendes Zeichen: Landtag stärkt die Zusammenarbeit des Landes mit Sinti und Roma Zum Beschluss des Antrags „Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen –...
Martin Strässer 21.03.2024 Demokratische Werte stärken und vermitteln Unser gesellschaftliches Miteinander ist von demokratischen Prinzipien geprägt. Unser Bildungswesen soll junge Menschen dazu befähigen, die...
21.03.2024 Wir stärken die Übungsleiterausbildung an den NRW-Sportschulen Wir wollen die NRW-Sportschulen dabei unterstützen, den Schülerinnen und Schülern des Leistungsfaches Sport die Möglichkeit anzubieten, die...
13.03.2024 Besetzungsverfahren war rechtmäßig – Opposition muss Fakten anerkennen Zur Aktuellen Viertelstunde zum Bewerbungsverfahren um die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Münster in der heutigen Sitzung des...
01.03.2024 OVG bestätigt Vorgehen des Justizministers – Oppositionsvorwürfe haltlos Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit dem heutigen Urteil den Weg für die von NRW-Justizminister Benjamin Limbach ausgewählte Kandidatin...