21.05.2025 Golland/Höller: „Mit klarer Haltung schützen wir unsere Freiheit vor Russlands hybriden Angriffen“ Drei Ukrainer sollen im russischen Auftrag Brand- und Sprengstoffanschläge geplant haben – zu Festnahmen kam es in Konstanz, in der Schweiz und...
20.05.2025 Schick/Brems/Schäffer: Ziel der Reform waren mehr Fairness und Nachvollziehbarkeit Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat an diesem Dienstag das im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossene neue Verfahren zur...
19.05.2025 Golland/Deppermann: Neues Verfassungsschutzgesetz: Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein Die schwarz-grüne Koalition modernisiert das Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herbert Reul hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform...
18.05.2025 Nordrhein-Westfalen ist auf der digitalen Überholspur Björn Franken zum Onlinezugangsgesetz
14.05.2025 Schick/Brems: Land bringt Altschuldenhilfe für Kommunen auf den Weg Wir als schwarz-grüne Koalition haben das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierung ernsthaft und verbindlich angepackt. Die...
14.05.2025 Golland/Hanses zum PUA IV: Unterstellungen der Opposition laufen erneut ins Leere Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am Dienstag weitere Zeugen vernommen: jeweils zum dritten Mal einen...
Fotos: Ralph Sondermann / CDU-Landtagsfraktion 12.05.2025 CDU-Fraktion im Austausch mit katholischer Kirche Während in Rom zeitgleich das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes begann, hat im nordrhein-westfälischen Landtag ein Gespräch zwischen...
09.05.2025 Nancy Faeser trägt politische Verantwortung im Fall Solingen Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war am (heutigen) Freitag Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen...
29.04.2025 Einsatz von KI im Gesundheitswesen zum Wohl aller Marco Schmitz (CDU) und Meral Thoms (Grüne)
