26.02.2025 Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach...
20.02.2025 Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ist ein Meilenstein – der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern geht weiter Vergangenen Freitag hat der Bundesrat überparteilich dem Gewalthilfegesetz zugestimmt, um den Schutz von Frauen und ihren Kindern nachhaltig zu...
17.02.2025 Zeugin im PUA III: Nie über Rahmedetalbrücke gesprochen Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III zu Straßenbrücken des nordrhein-westfälischen Landtags stand am (heutigen) Montag die heutige...
14.02.2025 PUA zur Flut von 2021 endlich vor dem Abschluss Zwischen dem 12. und 15. Juli 2021 ließen extreme Regenfälle selbst kleine Bäche in Nordrhein-Westfalen zu reißenden Flüssen werden. 49 Menschen...
13.02.2025 Delegationsreisen sind Investitionen ins Land SPD und FDP versuchen aktuell, die Delegationsreisen der Landesregierung als kostspielige Luxusveranstaltungen zu skandalisieren. Das mag Panik...
11.02.2025 Schrumpf/Postma: Peinliche und durchschaubare Pseudo-Skandalisierung Zu den aktuellen Äußerungen von SPD und FDP zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) erklären Fabian...
Jens Kamieth 07.02.2025 Klare Prioritäten für Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung Nordrhein-Westfalen unternimmt große Anstrengungen für eine verlässliche Kinderta-gesbetreuung. Dennoch gibt es immer noch zu viele Tage, an denen...
06.02.2025 Schulze Föcking/Creuzmann: Kinderschutzprofessur stärkt Kinderrechte in NRW Die Hochschule Düsseldorf erhält den Zuschlag für eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklären Christina...
04.02.2025 Wie objektiv kann ein Zeuge in eigener Sache sein? Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „OVG-Besetzung“ hat heute die beiden unterlegenen Bewerber im Besetzungsverfahren um die...
