05.11.2025 Golland (CDU) / Deppermann (Grüne) zum Verfassungsschutzgesetz „Diese Novelle schützt unsere Demokratie und Freiheit“ Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nach mehr als 30 Jahren komplett überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf...
04.11.2025 Personal-Rochade nach erfolgreichen Kommunalwahlen Neue Abgeordnete und Fachsprecher in der CDU-Landtagsfraktion
04.11.2025 Golland (CDU) / Hanses (Grüne) zum PUA OVG: „Dieser PUA war weder nötig noch zielführend“ Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (OVG-Besetzung) kommt nach eineinhalb Jahren zum Ende: In der Sitzung an diesem Dienstag wurde der...
03.11.2025 Blumenrath (CDU) / Eğlence (Grüne): Nordrhein-Westfalen geht voran gegen Diskriminierung Als erstes Flächenland erhält Nordrhein-Westfalen ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir damit ein klares...
02.11.2025 Tigges (CDU) / Eisentraut (Grüne): „Nordrhein-Westfalen steht zu seinen Hochschulen“ Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten für das Haushaltsjahr 2026 weitere 30 Millionen Euro. Damit liegt die Grundfinanzierung im...
30.10.2025 Wermer (CDU) / Jablonski (Grüne): Wichtiges Signal der Wertschätzung an die Kulturschaffenden Der Gesamtetat der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 wird um rund acht Millionen Euro erhöht. Das hat...
28.10.2025 Jens Spahn zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion: „NRW zeigt, wie Zukunftspolitik gelingt“ Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag mit Jens Spahn, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über aktuelle...
27.10.2025 Schrumpf (CDU) / Korte (Grüne): „Wir verschaffen den Kommunen Luft für Zukunftsinvestitionen“ Trotz anhaltend schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen setzen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen weiter auf Stabilität...
21.10.2025 Schick (CDU) / Brems (Grüne): „Nordrhein-Westfalen investiert so viel Geld wie nie zuvor“ Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben am heutigen Dienstag über das Investitionsprogramm...
