09.04.2025 Nulltoleranz gegenüber Feinden unserer Demokratie Gregor Golland zum Verfassungsschutzbericht 2024
07.04.2025 Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
01.04.2025 Kein Einfluss, keine Absprachen – SPD bleibt bei Fiktionen Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der...
01.04.2025 Regierungsspitze bestätigt ordnungsgemäßen Verfahrensablauf Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Ministerpräsident Hendrik Wüst und...
31.03.2025 Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seiner Sitzung am (heutigen) Montag weitere Zeugen gehört, unter anderem zwei ehemalige...
27.03.2025 Wir stärken die Demokratiebildung! Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
25.03.2025 Verbindliche Regeln für Handys in der Schule Claudia Schlottmann (CDU) und Lena Zingsheim-Zobel (Grüne)
21.03.2025 Erstes Salzbergbauunternehmen tritt Schlichtungsstelle Bergschaden bei In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde mitgeteilt, dass das Salzbergbauunternehmen K+S, welches in Rheinberg-Borth...
19.03.2025 Mehr Effizienz: Wir organisieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW neu Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch die Pläne für eine Strukturreform der...
