15.01.2020 Verschwörungstheorie der Manipulation ist vom Tisch Im Landtag hat am Dienstag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III („PUA Kleve“) seine Zeugenvernehmungen...
15.01.2020 Demokratie lebt von Engagement Politikverdrossenheit, Digitalisierung, jobbedingte Mobilität - es gibt viele Gründe, warum sich Bürger heutzutage...
14.01.2020 Aus dem Unrecht der Vergangenheit lernen Das Land Nordrhein-Westfalen unterschützt Schulen bei Fahrten zu Gedenk- und Erinnerungsstätten. Mit Übernahme der...
10.01.2020 Oppositionsanträge verfassungswidrig Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II ("Hacker / Stabsstelle") sind heute zwei unzulässige Anträge von SPD...
08.01.2020 700 Millionen Euro für ÖPNV-Offensive Im Verkehrsausschuss ging es heute um den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Zur ÖPNV-Offensive der NRW-Koalition und zur Finanzierung des ÖPNV...
"Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen" Foto: Schälte, Bernd 04.01.2020 Löttgen zum Tod von Minister a.D. Guntram Schneider Im Namen der CDU-Fraktion des Landtags NRW hat Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen den verstorbenen früheren Minister Guntram Schneider gewürdigt...
20.12.2019 Urteil mit knapper Mehrheit Mit dem heutigen Urteil zur Stichwahl weicht der Verfassungsgerichtshof in Münster von seiner eigenen, bisherigen...
19.12.2019 Bon-Pflicht schießt über das Ziel hinaus Beispielhaft für die Unmengen von Müll, die durch eine Bon-Pflicht produziert werden, hat der Düsseldorfer Bäcker...
19.12.2019 NRW-Koalition schafft verpflichtende Dichtheitsprüfung weitgehend ab Die umstrittene Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen wird wieder weitgehend...
