12.11.2025 Schick (CDU), Brems und Schäffer (Grüne) zum Haushalt 2026: CDU und Grüne nutzen finanzielle Spielräume für ein starkes NRW Das Kabinett hat am Dienstag eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Die jüngste Steuerschätzung...
07.11.2025 „Wir stehen für eine verlässliche Gesundheitsversorgung“ Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund
07.11.2025 Schick (CDU) / Brems (Grüne) zum NRW-Plan: „Wir setzen den Startpunkt für das größte Investitionsprogramm, das unser Land je gesehen hat“ Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ an diesem Freitag zur ersten Lesung in den Landtag...
06.11.2025 Stullich (CDU) / Marenholtz (Grüne): „Für Meinungsvielfalt und fairen Wettbewerb – Digitalabgabe muss eingeführt werden“ Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen. Daher...
06.11.2025 Erwin (CDU) / Hanses (Grüne) zur AKS: „Wir brauchen mehr Schutz vor entwürdigenden Aufnahmen“ Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit heimlichen voyeuristischen Aufnahmen beschäftigt – und mit der Frage,...
05.11.2025 Untrieser (CDU) / Röls-Leitmann (Grüne) zum Stahlgipfel„NRW ist das Industrieland Nr. 1 – unser Ziel ist, dass das so bleibt“ Bundeskanzler Friedrich Merz hat für den morgigen Donnerstag zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen. Neben weiteren Mitgliedern der...
05.11.2025 Golland (CDU) / Deppermann (Grüne) zum Verfassungsschutzgesetz „Diese Novelle schützt unsere Demokratie und Freiheit“ Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nach mehr als 30 Jahren komplett überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf...
04.11.2025 Personal-Rochade nach erfolgreichen Kommunalwahlen Neue Abgeordnete und Fachsprecher in der CDU-Landtagsfraktion
04.11.2025 Golland (CDU) / Hanses (Grüne) zum PUA OVG: „Dieser PUA war weder nötig noch zielführend“ Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (OVG-Besetzung) kommt nach eineinhalb Jahren zum Ende: In der Sitzung an diesem Dienstag wurde der...
