28.10.2020 „Die Zeit notwendiger Einschränkungen nutzen: Wechsel von Lockdown und Lockerung verhindern“ Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben an diesem Mittwoch neue Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Corona-Infektionswelle...
28.10.2020 Suspendierung war Ausdruck einer klaren Wertehaltung Die Suspendierungen von neun Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit den rechtsextremen Chatgruppe wurden...
26.10.2020 Reine Show der Sozialdemokraten Der Finanzausschuss ist an diesem Montag im Landtag auf Antrag der SPD zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um...
23.10.2020 Wieder einmal viel Lärm um nichts Heute ist der Rechtsauschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Justizminister Peter Biesenbach...
21.10.2020 Steigende Neuinfektionszahlen erfordern passende Maßnahmen Ab nächster Woche gilt in Nordrhein-Westfalen eine Maskenpflicht an weiterführenden Schulen. In einer Schulmail...
16.10.2020 Zielführend, angemessen und fair Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute nach einer Sondersitzung des Kabinetts im Anschluss an die Entscheidungen der...
09.10.2020 Unser Kinderschutz-Netz darf keine Löcher haben Der Bundesrat hat an diesem Freitag einen Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen beschlossen, der einen besseren Datenaustausch zwischen...
08.10.2020 Es geht um Menschen, nicht um Betten Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat an diesem Donnerstag den Entwurf für ein neues Krankenhausgestaltungsgesetz im Plenum des Landtages...
08.10.2020 Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen und Anwohner Die Landesregierung hat am Donnerstag den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier dem Landtag vorgestellt. Für die CDU-...