10.01.2020 Oppositionsanträge verfassungswidrig Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II ("Hacker / Stabsstelle") sind heute zwei unzulässige Anträge von SPD...
08.01.2020 700 Millionen Euro für ÖPNV-Offensive Im Verkehrsausschuss ging es heute um den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Zur ÖPNV-Offensive der NRW-Koalition und zur Finanzierung des ÖPNV...
"Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen" Foto: Schälte, Bernd 04.01.2020 Löttgen zum Tod von Minister a.D. Guntram Schneider Im Namen der CDU-Fraktion des Landtags NRW hat Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen den verstorbenen früheren Minister Guntram Schneider gewürdigt...
20.12.2019 Urteil mit knapper Mehrheit Mit dem heutigen Urteil zur Stichwahl weicht der Verfassungsgerichtshof in Münster von seiner eigenen, bisherigen...
19.12.2019 Bon-Pflicht schießt über das Ziel hinaus Beispielhaft für die Unmengen von Müll, die durch eine Bon-Pflicht produziert werden, hat der Düsseldorfer Bäcker...
19.12.2019 NRW-Koalition schafft verpflichtende Dichtheitsprüfung weitgehend ab Die umstrittene Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen wird wieder weitgehend...
19.12.2019 Verantwortung übernehmen für mehr Klimaschutz Der Landtag hat heute die Auswirkungen des Klimapakets der Bundesregierung auf Nordrhein-Westfalen diskutiert. CDU...
18.12.2019 NRW-Koalition schnürt Millionenpaket im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 hat die NRW-Koalition ihr „Regierungsprogramm in Zahlen“ vorgelegt. In der 3....
17.12.2019 Nachwuchstalentförderung auf die richtige Bahn gesetzt Heute wurde im Sportausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen ein Antrag von CDU und FDP verabschiedet, der die...