24.01.2020 Mehr Spielräume für unsere Kommunen Heute stellte Kommunalministerin Ina Scharrenbach den ersten Arbeitsbericht ihres Ministeriums für die Jahre 2017 bis...
24.01.2020 Verfassungsklage von SPD und Grünen sinnlos „Seit mehr als einer Woche, konkret seit dem 16. Januar 2020, liegt dem Ausschussvorsitzenden im PUA II (Hackerangriff/Stabsstelle), Hans-Willi...
24.01.2020 Gute Politik für gute Bildung Der Landtag hat am Donnerstag über die schulpolitische Halbzeitbilanz der NRW-Koalition debattiert. Dazu der...
23.01.2020 Heike Wermer zur Digitalisierung von Einbürgerungen Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute einen Antrag der NRW-Koalition für ein Online-Einbürgerungsportal verabschiedet. Dazu erklärt die...
23.01.2020 Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft nichts verloren Heute hat das Bundesinnenministerium das Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18“ ausgesprochen. Dazu der...
22.01.2020 Diese NRW-Landesregierung steht für seriöse Medienpolitik Der Landtag hat am Mittwoch über Medienpolitik und die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert....
22.01.2020 Jedes Weniger an Bürokratie ist ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit Steigende bürokratische Auflagen belasten Betriebe und Unternehmer. Statistikpflichten zu reduzieren, die Datenerfassung zu digitalisieren und so...
22.01.2020 „Deutsch-französische Freundschaft vertiefen und mit Leben füllen" Die deutsch-französische Freundschaft ist untrennbar mit der europäischen Integration verknüpft. Der Aachener Vertrag...
16.01.2020 NRW muss und will Gewinner der Energiewende sein Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer haben eine Vereinbarung über den Stilllegungspfad zum Kohleausstieg erzielt. Dazu...
