Kreuz, Kopftuch oder Partei-Anstecker – nicht im Gerichtssaal! 04.03.2021 Angela Erwin zum Neutralitätsgesetz Der Landtag hat am Mittwochabend das „Gesetz zur Stärkung religiöser, weltanschaulicher und politischer Neutralität der Justiz des Landes... mehr lesen
Die Neutralität unserer Justiz muss sichtbar sein 19.01.2021 Angela Erwin (CDU) und Christian Mangen (FDP) zum Neutralitätsgesetz für die nordrhein-westfälische Justiz An diesem Mittwoch (20. Januar) wertet der Rechtsausschuss des Landtages die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zum „Gesetz zur Stärkung... mehr lesen
Gut ausgebildeter Nachwuchs für die digitale Zukunft 17.12.2020 Angela Erwin zur Digitalisierung in der Juristenausbildung Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat in dieser Woche den ersten Antrag einer Reihe in den Landtag eingebracht, um... mehr lesen
Null-Toleranz-Politik braucht eine starke Justiz 24.11.2020 Angela Erwin zum Haushalt für Recht Fast fünf Milliarden Euro stark ist der Haushalt für Justiz im kommenden Jahr. Damit wird das Volumen in diesem... mehr lesen
Unser Ziel: Eine kindgerechte Justiz 16.11.2020 Angela Erwin zur Eröffnung des ersten Childhood-Hauses in NRW An der Düsseldorfer Universitätsklinik hat an diesem Montag das erste Childhood-Haus in Nordrhein-Westfalen eröffnet. In anderen Bundesländern... mehr lesen
Wieder einmal viel Lärm um nichts 23.10.2020 Angela Erwin zur Sondersitzung des Rechtsausschuss Heute ist der Rechtsauschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Justizminister Peter Biesenbach... mehr lesen
„Kinderseelen schützen mit allen Mitteln“ 16.09.2020 Verschärfung Strafprozessrecht und Verbot Kindersexpuppen Die NRW-Koalition setzt ihr Vorhaben fort, den Schutz von Kindern vor Missbrauch in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund weiter auszubauen. Im... mehr lesen
„Brauchen eine offene Debatte über Vorratsdatenspeicherung“ 29.06.2020 Angela Erwin zur neuen Task Force „Netzkonnexer Kindesmissbrauch“ NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat an diesem Montag neue Erkenntnisse zu Missbrauchsnetzwerken im Dark- und... mehr lesen
Null-Toleranz und härtere Strafen für Kindesmissbrauch und dessen Darstellung 16.06.2020 Angela Erwin (CDU) und Christian Mangen (FDP) zu Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setzt sich für eine härtere Bestrafung von Kindesmissbrauch und dem widerlichen... mehr lesen
Strategie zeigt Wirkung: Entschlossen und konsequent gegen Clankriminalität vorgehen 29.11.2019 Gregor Golland und Angela Erwin zur Aktuellen Stunde zur Clankriminalität Die konsequente Null-Toleranz-Linie führt zu erheblicher Verunsicherung in der Clan-Szene. Das haben... mehr lesen