„Ordnungsdienste sollen Bodycams bekommen können“ 25.06.2020 Christos Katzidis zur Stärkung der kommunalen Sicherheitsverantwortung Der Landtag hat an diesem Donnerstag mit den Stimmen der NRW-Koalition beschlossen, die kommunalen Ordnungsdienste zu... mehr lesen
Der kommunale Rettungsschirm existiert längst 25.06.2020 Guido Déus zu Kommunalfinanzen Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag über die finanzielle Situation der Kommunen in Corona-Zeiten debattiert. Dazu stellt Guido... mehr lesen
Grüne Befindlichkeiten überlagern Gemeinsamkeit der Demokraten 28.05.2020 CDU, FDP und SPD bringen Gesetz zur Kommunalwahl auf den Weg Um den besonderen Anforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, werden die Fraktionen von CDU, SPD... mehr lesen
NRW-Koalition initiiert Soforthilfeprogramm für Heimat und Brauchtum 23.04.2020 Guido Déus und Björn Franken Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt wird der hohe Stellenwert des Ehrenamts in Nordrhein-Westfalen besonders... mehr lesen
NRW-Koalition initiiert Soforthilfeprogramm für Heimat und Brauchtum 23.04.2020 Guido Déus und Björn Franken Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt wird der hohe Stellenwert des Ehrenamts in Nordrhein-Westfalen besonders... mehr lesen
Kommunale Strukturen für die Zukunft absichern 31.03.2020 Guido Déus zum Kommunalschutzpaket Nordrhein-Westfalen wird seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen, das hat das... mehr lesen
NRW-Koalition ist verlässlicher Partner der Kommunen 14.02.2020 Guido Déus zu Altschulden Der Landtag NRW hat über den Abbau kommunaler Schulden und Lösungen für die Zukunft debattiert. Dazu unser kommunalpolitische Sprecher, Guido Déus... mehr lesen
Mehr Spielräume für unsere Kommunen 24.01.2020 Guido Déus zum Arbeitsbericht der Kommunalministerin Heute stellte Kommunalministerin Ina Scharrenbach den ersten Arbeitsbericht ihres Ministeriums für die Jahre 2017 bis... mehr lesen
Urteil mit knapper Mehrheit 20.12.2019 Dr. Jörg Geerlings zur Entscheidung zur Stichwahl Mit dem heutigen Urteil zur Stichwahl weicht der Verfassungsgerichtshof in Münster von seiner eigenen, bisherigen... mehr lesen
Jörg Geerlings (CDU) und Henning Höne (FDP) zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes 05.04.2019 Wir stärken die Legitimation von Bürgermeistern und Landräten Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat heute die von CDU und FDP eingebrachten Änderungen des... mehr lesen