Daniel Sieveke zu TOP 9 "Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" 18.12.2019 Anrede,nach dem erfolgreichen „Sicherheitspaket I“ der NRW-Koalition beraten wir heute abschließend die siebente Änderung des... mehr lesen
Daniel Sieveke zur aktuellen Stunde "Rechtsterrorismus bekämpfen… Null-Toleranz bei Rechtsextremismus… Kampf gegen rechtsextremistischen Terror" 26.06.2019 [Anrede],viele Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag haben – wie ich auch – in den letzten Jahren immer wieder Debatten zu den... mehr lesen
Daniel Sieveke zur Aktuellen Stunde zum Rechtsextremismus 26.06.2019 Klare Kante gegen Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts Der Landtag debattierte heute auch auf Antrag von CDU und FDP in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende rechte... mehr lesen
Daniel Sieveke zu TOP 5 "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz 22.05.2019 [Anrede],die AfD-Fraktion hat zu heute erneut den vorliegenden Antrag gestellt und sieht, gemäß Antragstext, den Bedarf „einer umfassenden... mehr lesen
Daniel Sieveke zu TOP 4 "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz" 10.04.2019 [Anrede],die AfD-Fraktion hat zu heute den vorliegenden Antrag gestellt und sieht, gemäß Antragstext, den Bedarf „einer umfassenden... mehr lesen
Daniel Sieveke zu TOP 5 „Demokratie stärken – Rote Hilfe e. V. verbieten!“ 21.02.2019 [Anrede],bereits im Innenausschuss am 17. Januar 2019 hat der Minister in aller Klarheit zur Thematik des vorliegenden Antrages berichtet.... mehr lesen
Werkstattgespräch "Bauen. Wohnen. Leben - Wie gestalten wir lebendige Stadtquartiere von Morgen?" 07.11.2018 Sehr geehrte Damen und Herren,die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eines der... mehr lesen
Mit Transparenz für die Zukunft lernen 27.11.2017 Daniel Sieveke zu den neuen Erkenntnissen im Fall Anis Amri Daniel Sieveke zu den neuen Erkenntnissen im Fall Anis Amri Zur heutigen Pressekonferenz von CDU-Innenminister Herbert Reul zu neuen... mehr lesen
Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen 13.07.2017 Angesichts der jüngsten Anschläge in Kabul haben sich Bund und Länder am 1. Juni dieses Jahres darauf geeinigt, dass der Bund die Sicherheitslage... mehr lesen
NRW gegen Extremismus - Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie! 30.06.2017 Extremismus kann man nicht mit Extremisten bekämpfen. Darin sind wir uns, so denke ich, in diesem hohen Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg... mehr lesen
