07.04.2017 Neue Regelung wird zur Aufwertung der Pflegeberufe führen Zur gestern in Berlin verabschiedeten Reform des Pflegeberufegesetzes erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oskar Burkert:...
07.04.2017 Schluss mit der Schönrednerei Zur heutigen Debatte zum CDU Antrag „Schluss mit der Schönrednerei - Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die die Probleme unseres Landes...
07.04.2017 Strategie „Licht aus und Deckel drauf“ akzeptieren wir nicht – ab heute muss Arbeit intensiviert werden Zur heutigen Debatte über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fall Amri“ erklärt der Obmann der CDU-...
06.04.2017 Wir lassen die Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Frauenförderung beim Verfassungsgericht in Münster überprüfen Die CDU und die FDP im Landtag beantragen gemeinsam beim Verfassungsgericht in Münster eine abstrakte Normenkontrolle zu § 19 Absatz 6...
06.04.2017 Eine Luftnummer Zur heutigen Debatte über die Reform zur Kita-Finanzierung und die Arbeit von NRW-Familienministerin Kampmann erklärt der familienpolitische...
06.04.2017 Für kein Schauspiel mehr zu schade Zur heutigen Ankündigung der Ministerpräsidentin und des Innenministers, verletzte Beamtinnen und Beamten bei Schmerzensgeldansprüchen zu...
06.04.2017 Traurig geschminkter Harlekin Zur heutigen Unterrichtung der Landesregierung zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-...
06.04.2017 CDU-Politik als Garant für wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität Auf Einladung von Armin Laschet tagten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und im Bund sowie die...
06.04.2017 NRW-Sicherheitsbehörden so aufstellen, dass sie politisch motivierte Straftaten früher und umfassender erkennen Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss,...