11.01.2022 „Maßlosigkeit statt Maß und Mitte“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hat am heutigen Dienstag in einer Pressekonferenz seine schuldenfinanzierten Forderungen der...
23.12.2021 „Die Landesregierung war von Anfang an voll handlungsfähig“ Der Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe in NRW (PUA V) hat am heutigen Mittwoch während einer mehr als 13-stündigen Sitzung...
17.12.2021 „Schockierende Schäden - unglaubliche Tatkraft“ Der Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe in NRW (PUA V) hat am heutigen Freitag das Ausmaß der Schäden in Erftstadt-Blessem sowie der...
16.12.2021 „Schnelle und unbürokratische Hilfen für Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind“ In einer interfraktionellen Initiative bringen die vier demokratischen Fraktionen im Landtag NRW heute gemeinsam einen Gesetzentwurf (Drs. 17/...
16.12.2021 Mehr Tempo bei Planung und Bau Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde heute die von CDU und FDP eingebrachte Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen. Dazu erklärt der...
15.12.2021 „Die Kammer soll kommen – mit mehr Zeit für die Aufklärung“ Die NRW-Koalition von CDU und FDP bringt in dieser Woche einen neuen Zeitplan für die Errichtung einer Pflegekammer Nordrhein-Westfalen auf den...
15.12.2021 „Wir stärken Investitionsfähigkeit und Eigenverantwortung vor Ort“ Der Landtag hat an diesem Mittwoch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 beschlossen. Damit ist gesichert, dass die Kommunen im kommenden...
15.12.2021 „NRW ist auch in Krisenzeiten stabil und sicher aufgestellt“ Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch den Landeshaushalt für 2022 verabschiedet. Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Bodo...
14.12.2021 „Panikmache der SPD ist unehrlich und beschämend“ Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am heutigen Dienstag in einer Pressemitteilung zur angekündigten Schließung der St.-Lukas-Klinik in Solingen...
