16.12.2021 „Schnelle und unbürokratische Hilfen für Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind“ In einer interfraktionellen Initiative bringen die vier demokratischen Fraktionen im Landtag NRW heute gemeinsam einen Gesetzentwurf (Drs. 17/...
16.12.2021 Mehr Tempo bei Planung und Bau Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde heute die von CDU und FDP eingebrachte Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen. Dazu erklärt der...
15.12.2021 „Die Kammer soll kommen – mit mehr Zeit für die Aufklärung“ Die NRW-Koalition von CDU und FDP bringt in dieser Woche einen neuen Zeitplan für die Errichtung einer Pflegekammer Nordrhein-Westfalen auf den...
15.12.2021 „Wir stärken Investitionsfähigkeit und Eigenverantwortung vor Ort“ Der Landtag hat an diesem Mittwoch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 beschlossen. Damit ist gesichert, dass die Kommunen im kommenden...
15.12.2021 „NRW ist auch in Krisenzeiten stabil und sicher aufgestellt“ Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch den Landeshaushalt für 2022 verabschiedet. Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Bodo...
14.12.2021 „Panikmache der SPD ist unehrlich und beschämend“ Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am heutigen Dienstag in einer Pressemitteilung zur angekündigten Schließung der St.-Lukas-Klinik in Solingen...
14.12.2021 „Jedes Kind soll schwimmen lernen – auch nach den Lockdowns“ Der Sportausschuss im Landtag hat sich an diesem Dienstag intensiv damit befasst, dass viele Kinder in NRW während der Corona-Pandemie und der...
13.12.2021 Planungsverfahren verkürzen, Zuständigkeiten bündeln Die Talbrücke Rahmede auf der A45 ist seit dem 8. Dezember auf unabsehbare Zeit wegen größerer Schäden für den Verkehr gesperrt. Es ist nicht nur...
10.12.2021 Im Schadensfall gemeinsam schnell handeln können Heute endet die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben einen gemeinsamen Antrag zur...
