16.06.2021 Waches Auge des Rechtsstaates – Hamas verbieten Die NRW-Koalition will nach den jüngsten Vorfällen stärker und gezielt gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vorgehen. CDU und FDP haben...
15.06.2021 Epidemische Lage läuft aus – Grundrechtseingriffe werden zurückgenommen Damit die Landesregierung über wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie verfügen konnte, hat der Landtag seit April 2020 wiederholt die „...
14.06.2021 „Mehr Artenvielfalt, weniger Bürokratie, sichere Flächen für Bauern“ Die NRW-Koalition von CDU und FDP bringt an diesem Donnerstag das neue Landesnaturschutzgesetz ins Plenum des Landtags ein. Dazu erklärt unsere...
14.06.2021 „Ein Erfolg auf ganzer Linie – für die Menschen und gute Luft“ Seit der heutigen Einigung steht fest: Es wird kein Dieselfahrverbot in der Landeshauptstadt Düsseldorf geben. Es war das letzte mögliche...
11.06.2021 Nordrhein-Westfalen hält Impf-Versprechen Jeder zweite Einwohner in Nordrhein-Westfalen ist mindestens einmal gegen Corona geimpft. Das geht aus heute veröffentlichten Zahlen des Robert-...
11.06.2021 „Ein scharfes Schwert für unsere Städte und Gemeinden“ Der federführende Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat an diesem Freitag den Entwurf für ein Wohnraumstärkungsgesetz beschlossen...
10.06.2021 „Wir stehen auch in der Krise an der Seite der Frauen“ Der Haushalts- und Finanzausschuss hat an diesem Donnerstag 1,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Unterstützungseinrichtungen gegen Gewalt an...
Foto: Manfred Esser 10.06.2021 „Politisches Signal für die Leistung der Weidetierhaltung“ Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtages hat am Mittwochabend auf Initiative der NRW-Koalition von CDU...
09.06.2021 „Vertrauen in Teststruktur nicht erschüttern“ Im Gesundheitsausschuss wurde heute über den Betrug in Corona-Bürgertestzentren diskutiert. Grüne und SPD hatten dazu Berichtswünsche angemeldet....
