22.04.2021 „Keiner braucht SPD-Panikmache in der Corona-Krise“ Städte und Gemeinden sorgen sich angesichts der anhaltenden Corona-Krise um ihre Finanzen. Der Städtetag fordert einen Ausgleich der...
22.04.2021 „Wir stellen uns moderner Sklaverei entgegen“ Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat sich im vergangenen Jahr gegen ein pauschales Sexkaufverbot in Deutschland nach dem Nordischen Modell...
21.04.2021 Ausbau mit Tempo und Akzeptanz Das Landeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden soll. Das Gesetz...
21.04.2021 Oppositionspolitik auf dem Rücken der Schüler In der heutigen Schulausschusssitzung hat die Fraktion B'90/Grüne mit Zustimmung der SPD-Fraktion eine schriftliche Anhörungen zu zwei wichtigen...
20.04.2021 PUA IV Verfassungsgerichtsurteil: Opposition ging es immer nur um die Schlagzeile Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in der Sache Aktenlieferung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV...
20.04.2021 Wir erhöhen die Schlagkraft des Parlaments im Kampf gegen das Virus Im Landtag NRW kommt an diesem Dienstag zum ersten Mal das neue Begleitgremium Covid-19-Pandemie zusammen. Dabei sollen Struktur und...
19.04.2021 Bestmögliche Starthilfe für Unternehmer mit Impact Vergangene Woche ging es im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation im Landtag Nordrhein-Westfalen um die Förderung von Social Entrepreneurs...
16.04.2021 Alternative Finanzierung in Sicht Es gibt Neuigkeiten zur Finanzierung des Verkehrsvorhabens „Westspange“ im Rheinischen Revier. Das geht aus den Ergebnissen des Bund-Länder-...
16.04.2021 Fraktionen im NRW-Landtag stärken gemeinsam die Waldbrandbekämpfung und die Waldbrandprävention Die Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen steigt. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen haben in dieser Woche eine Initiative zum Schutz...
