25.06.2021 Wir brauchen keine Bevormundung der Kommunen Vor gut einer Woche wurde das Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW der Landesregierung in erster Lesung in das weitere...
25.06.2021 „Unsere Kommunen müssen sich jetzt rüsten für den Wandel“ Der federführende Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat heute dem Entwurf einer neuen Landesbauordnung zugestimmt und einen...
© Boris - stock.adobe.com 24.06.2021 Neue Sicherheit für Straßenausbaubeiträge nach KAG Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge startete im Jahr 2018 u.a. durch Gesetzesinitiativen zu deren Abschaffung in verschiedenen...
21.06.2021 Justizministerium hat nach Tod von Amad A. entschlossen und umgehend Konsequenzen gezogen Nordrhein-Westfallens Justizminister Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben an diesem Montag umfassend als Zeugen vor dem...
18.06.2021 Eltern in NRW werden bei Beiträgen für Kita und OGS in der Corona-Pandemie entlastet Eltern in Nordrhein-Westfalen erhalten aufgrund der durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Kitas...
18.06.2021 „Diesen Erfolg haben wir erreicht, weil wir ihn wollten“ Der Landtag hat an diesem Freitag in einer Aktuellen Stunde über die abgewendeten Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Durch die...
18.06.2021 NRW soll Fahrradland werden Heute hat die erste Lesung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz im Landtag Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Dazu erklärt der verkehrspolitische...
17.06.2021 Den harten Start ins Leben für Frühchen abfedern Für Frühgeborene kann die Versorgung mit Muttermilch lebenswichtig sein, weil bei künstlicher Milch schwere Darminfektionen drohen. Die NRW-...
17.06.2021 „Geld und Personal für den Datenraum Mobilität“ „Nachhaltig, digital, vernetzt - Mobilität der Zukunft in Nordrhein-Westfalen“ – so ist der Antrag der NRW-Koalition überschrieben, der heute im...