28.04.2021 „Modernes Recht mit Mut zur Veränderung“ Die Landesregierung hat an diesem Mittwoch das zweite Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Ziel ist...
28.04.2021 „Wir lichten den Online-Zockerdschungel“ Der Landtag NRW hat an diesem Mittwoch dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Dieser soll zum 1. Juli in Kraft treten und bundeseinheitliche...
28.04.2021 „NRW-Koalition baut Beratungshürden für verschuldete Menschen ab“ Die NRW-Koalition von CDU und FDP bringt an diesem Mittwoch einen Antrag ins Plenum ein, um die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung...
27.04.2021 Trinkwasserversorgung im Fokus In dieser Sitzungswoche wird in zweiter Lesung über die Novellierung des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen...
26.04.2021 „Wir schaffen Leitplanken für das Regierungshandeln“ Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Vorschlag für „Pandemische Leitlinien“ erarbeitet und am Samstag an Grüne und SPD sowie den Landtag...
22.04.2021 „Keiner braucht SPD-Panikmache in der Corona-Krise“ Städte und Gemeinden sorgen sich angesichts der anhaltenden Corona-Krise um ihre Finanzen. Der Städtetag fordert einen Ausgleich der...
22.04.2021 „Wir stellen uns moderner Sklaverei entgegen“ Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat sich im vergangenen Jahr gegen ein pauschales Sexkaufverbot in Deutschland nach dem Nordischen Modell...
21.04.2021 Ausbau mit Tempo und Akzeptanz Das Landeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden soll. Das Gesetz...
21.04.2021 Oppositionspolitik auf dem Rücken der Schüler In der heutigen Schulausschusssitzung hat die Fraktion B'90/Grüne mit Zustimmung der SPD-Fraktion eine schriftliche Anhörungen zu zwei wichtigen...
