28.04.2021 „NRW-Koalition baut Beratungshürden für verschuldete Menschen ab“ Die NRW-Koalition von CDU und FDP bringt an diesem Mittwoch einen Antrag ins Plenum ein, um die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung...
27.04.2021 Trinkwasserversorgung im Fokus In dieser Sitzungswoche wird in zweiter Lesung über die Novellierung des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen...
26.04.2021 „Wir schaffen Leitplanken für das Regierungshandeln“ Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Vorschlag für „Pandemische Leitlinien“ erarbeitet und am Samstag an Grüne und SPD sowie den Landtag...
22.04.2021 „Keiner braucht SPD-Panikmache in der Corona-Krise“ Städte und Gemeinden sorgen sich angesichts der anhaltenden Corona-Krise um ihre Finanzen. Der Städtetag fordert einen Ausgleich der...
22.04.2021 „Wir stellen uns moderner Sklaverei entgegen“ Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat sich im vergangenen Jahr gegen ein pauschales Sexkaufverbot in Deutschland nach dem Nordischen Modell...
21.04.2021 Ausbau mit Tempo und Akzeptanz Das Landeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden soll. Das Gesetz...
21.04.2021 Oppositionspolitik auf dem Rücken der Schüler In der heutigen Schulausschusssitzung hat die Fraktion B'90/Grüne mit Zustimmung der SPD-Fraktion eine schriftliche Anhörungen zu zwei wichtigen...
20.04.2021 PUA IV Verfassungsgerichtsurteil: Opposition ging es immer nur um die Schlagzeile Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in der Sache Aktenlieferung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV...
20.04.2021 Wir erhöhen die Schlagkraft des Parlaments im Kampf gegen das Virus Im Landtag NRW kommt an diesem Dienstag zum ersten Mal das neue Begleitgremium Covid-19-Pandemie zusammen. Dabei sollen Struktur und...